Als das Studierendenparlament Paderborn meine Anträge für bessere Zugänglichkeit und Transparenz ablehnte

Ich bin enttäuscht. Enttäuscht, dass ich es nicht geschafft habe, das Studierendenparlament der Uni Paderborn von der Wichtigkeit meiner Anträge zu überzeugen. Enttäuscht, dass Parlamentarier_innen mehr Angst vor Öffentlichkeit haben, als Interesse an einem leicht zugänglichen Studierendenparlament.

Zur Vorgeschichte

Bei den letzten Hochschulwahlen habe ich begonnen mich stärker für die Hochschulpolitik in Paderborn zu interessieren. Ich habe damals die Wahlprogramme der antretenden Parteien gesammelt, sie nach Themen aufgeschlüsselt und in Wordclouds verpackt, ein Facebook-Event für die Wahl erstellt, Werbung dafür geschaltet (wurde 3537 Studierenden 6799 mal angezeigt) und eine Anleitung/Erfahrung veröffentlicht, wie das Wählen abläuft. Die Facebookgruppe „Studierende der Uni Paderborn“, die ich administriere, in der sich fast 8000 Personen befinden, diente mir dabei als Verbindung zu den anderen Studierenden. Die Woche vor der Wahl habe ich täglich mit unterschiedlichen Beiträgen auf die Wahl hingewiesen und versucht so viele Studierende, wie möglich zur Wahl zu bewegen. Ich habe mir Mühe gegeben immer neutral zu bleiben und Studierende aufgefordert sich selbst ein Bild zu machen, die Wahlprogramme zu lesen und gegebenenfalls mit den Kandidat_innen zu sprechen.

Seit der Wahl habe ich versucht mitzuverfolgen, was im Studierendenparlament diskutiert und beschlossen wird. Da ich aus unterschiedlichen Gründen nicht die Zeit habe zu den Sitzungen selbst zu gehen, war ich auf Protokolle und Berichte anderer angewiesen. Und dort gibt es ein Problem. Vom aktuellen Studierendenparlament, dem 44., ist erst ein einziges Sitzungsprotokoll veröffentlicht worden. Es ist vom 29.07.2015. Sechs Monate bzw. 197 Tage alt.

Würde das #stupapb sich an seine eigene Satzung halten, wäre es gar nicht zu meinen Anträgen gekommen. pic.twitter.com/iEaIoF8dGC

— Medienforschung (@medienforschung) February 10, 2016

Der Grund für die Verzögerung, der mir bisher vom Präsidium mitgeteilt wurde: Es mussten noch Protokolle aus der letzten Legislaturperiode erstellt werden.

In der 5. Sitzung des 44. Studierendenparlaments wurde ein Antrag auf einen Livestream aus den Sitzungen gestellt. Dies wurde vom Studierendenparlament abgelehnt, wie ich aus dem Bericht eines Parlamentariers erfahren habe. Anschließend habe ich mich auf Facebook sowohl auf meinem Profil wie auch in den Kommentaren zu dem Bericht darüber beschwert, dass das Studierendenparlament so etwas ablehnt. Zu dem im Bericht genannten Ablehnungsgrund: „Würde niemand schauen.“, gesellten sich (nachvollziehbare) Mutmaßungen von ehemaligen Parlamentarier_innen: „Angst vor Problemen in der beruflichen Laufbahn der Parlamentarier_innen aufgrund von unüberlegten Aussagen im StuPa.“. Schließlich kam auch die Aussage, dass es an der Art, wie der Antrag gestellt wurde, gelegen haben könnte: Kostümiert und als Begründung nur der Satz: „Wir leben im 21. Jhdt.“.

Ein ehemaliger Parlamentarier hat mich daran erinnert, dass jede_r Studierende Anträge einbringen kann und mich ermutigt das mit der von mir in den Kommentaren vorgebrachten Argumentation zu tun. Nachdem bei meiner Umfrage über 85 Personen angegeben haben, dass sie an einer Aufzeichnung der Sitzungen interessiert sind, habe ich mich hingesetzt und drei Anträge geschrieben.

Die Anträge: Audioaufzeichnung, Livestream, Videoaufzeichnung

Die Anträge kann man aus dem Uni-Netz oder via VPN auf der Website des StuPa (Studierendenparlament) herunterladen. Ich lade sie zusätzlich hier hoch, für alle, die keinen Zugan

Begleitschreiben

Begleitschreiben als PDF. Im Begleitschreiben bitte ich um die Bearbeitung der Anträge und begründe warum ich sie stelle. Weil es derzeit für Studierende nur durch Anwesenheit bei den Sitzungen einen umfassenden und neutralen Einblick in die Arbeit des Studierendenparlaments zu bekommen. Die Sitzungsprotokolle sind nicht aktuell, die Studierendenzeitung universal twittert zwar von den Sitzungen, aber kann damit nicht umfassend informieren. So bleiben derzeit nur die Berichte eines Parlamentariers in der Facebookgruppe, der auch tiefer in die Argumentationen eingeht. Allerdings sind diese Berichte aus einer bestimmten Perspektive und somit alles andere als neutral. Am Ende stelle ich mich noch kurz vor.

Audioaufzeichnung

Antrag Audioaufzeichnung als PDF. Der Antrag bei dem ich geglaubt habe, dass er ohne viel Diskussion angenommen wird. Es werden bereits Audioaufzeichnungen zum Zweck der Protokollerstellung aufgenommen. Der Aufwand diese Aufzeichnungen auf die Website zu laden beläuft sich auf etwa 5 Minuten pro Sitzung. Die Website ist bereits so programmiert, dass die Aufzeichnungen nur hochschulöffentlich zugänglich gemacht werden könnten (Uni-Netz und VPN). Nur durch den Ton ist es schwer Meldungen einzelnen Personen zuzuordnen. Man hätte also die Möglichkeit die Diskussion zu verfolgen ohne dabei zu stark auf die Personen einzugehen. Studierende, die sich interessieren, könnten sich mit einem Klick die Sitzung anhören. Sie sind weder an die Zeit der Sitzung noch an den Ort gebunden. Sie müssen sich nicht die gesamte Sitzung anhören, sondern können sich die Stellen anhören, die sie interessieren und andere überspringen. Die Aufzeichnung könnte am Tag nach der Sitzung verfügbar sein und den Studierenden somit ausreichend Zeit geben sich bei der nächsten Sitzung einzubringen oder Parlamentariere_innen Rückmeldungen zur Sitzung zu geben.

Minimaler Aufwand, geringes Risiko, hohes Potential für Zugänglichkeit und Transparenz.

Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Ich saß da nervös zitternd und mit Nasebluten vor Aufregung. Etwas perplex vom Ergebnis.

Heute, einen Tag später, versuche ich mich an die Argumente zu erinnern. Da ich mich so gut wie möglich an der Diskussion beteiligt habe, habe ich fast keine Notizen. Zum Glück hat die universal fleißig mitgetwittert, an den Rest versuche ich mich so zu erinnern.

Die Qualität der Aufnahmen sei so schlecht, dass es fast nicht zum Erstellen des Protokolles ausreicht. Habt ihr schon einmal darüber nachgedacht daran etwas zu ändern? Ja, das Protokoll wird von allen abgenickt und nach Belieben abgeändert, aber wäre es nicht super, wenn es so nah an der tatsächlichen Diskussion wäre wie möglich? Sich um eine bessere Audioaufnahme zu kümmern wäre mehr Aufwand, als nur die Aufnahmen, wie sie gemacht werden, hochzuladen. Aber eine bessere Audioaufnahme würde auch zu besseren, schneller verfügbaren Protokollen führen. Und die Studierenden hätten die Möglichkeit direkt in die Sitzung reinzuhören. Die Stimmung mitzubekommen. Die Protokolle sind auch nicht wörtlich, sondern nur inhaltlich.

Ich möchte das nicht. Da könnte sich jemand über meine Äußerungen lustig machen, sie zu einem Technosong remixen oder aus dem Kontext reißen. Zusammengefasst, es wird über Persönlichkeitsrechte argumentiert. Denen gegenüber steht das Interesse der Studierenden. Den Menschen, denen das Studierendenparlament verpflichtet ist, die sie wählen und die gerne mitbekommen würden, was sie bei den Sitzungen machen. Wie hoch ist das Risiko, dass eine Aussage einer_s Parlamentarier_in aus dem Kontext gerissen wird, weil sie per Audio aufgezeichnet wird? Wäre nicht das Gegenteil möglich? Ich bin froh, dass jemand das Gegenargument gebracht hat. Es heißt Flurfunk. Derzeit werden Dinge, die im Studierendenparlament gesagt werden via Hören-Sagen durch die Uni verbreitet. Und weil Stille Post so gut funktioniert und niemand ein Interesse daran hat Leuten etwas anderes in den Mund zu legen, kommen dabei nie Falschaussagen oder Gerüchte raus. Eine Audioaufzeichnung wäre genau das, worauf ich mich als Parlamentarier_in beziehen könnte, wenn mal wieder etwas falsch verbreitet wird. Ja, man kann darauf festgenagelt werden, was man gesagt hat, aber das kann man grundsätzlich mit den Protokollen auch schon. Die Audioaufzeichnung hat den Wortlaut UND die Betonung. Könnte ja sein, dass man etwas ironisch gemeint hat. Falls jemand einen Techno-Remix machen möchte, kann sie/er sich gerne an den diversen Videos von mir bedienen. Ich habe kein Argument dagegen.

Das interessiert niemanden. Wer hört sich mehrstündige Aufzeichnungen an? Das tolle an Aufzeichnungen: Man muss sie nicht komplett hören. Man kann mal da und mal dort reinhören. Man kann sie nebenbei hören und nur aktiv zuhören, wenn etwas interessantes besprochen wird. Dass jemand einen Antrag stellt, sollte Beweis genug sein, dass es jemanden interessiert. Dass 85 Personen angeben, dass sie eine Aufzeichnung anschauen würden, könnte man als Indikator nehmen, dass sich davon auch ein paar eine Aufzeichnung anhören würden. Und was ist das Problem, wenn es sich niemand anhört? Die Aufzeichnungen werden schon gemacht.

Der AStA-Vorsitzende ermutigt das Parlament für den Antrag zu stimmen: "Mut zu etwas Neuem!" #StuPaPb #ProAudio

— universal e.V. (@universal_pb) February 10, 2016

Livestream

Antrag Videolivestream als PDF. Als ich den Antrag vorgestellt habe, war ich emotional am Boden und bin wahrscheinlich etwas genervt rübergekommen. Ich war verzweifelt, wenn schon der einfache Antrag über die Audioaufzeichnung abgelehnt wurde, dann wird der Livestream erst recht nichts. Der Antrag ist für zwei Phasen. Erst eine Testphase mit geringen Aufwand, Laptop zentral hinstellen, kostenloses Streamingtool (bambuser, hangout on air) und einfach schauen, wie es läuft. Nach drei Sitzungen wird im Studierendenparlament evaluiert. Man sieht sich an wie viele geschaut haben, ob es sonstige Rückmeldungen gab und beschließt dann, ob es weiterhin einen Livestream geben wird oder nicht. Außerdem wie er umgesetzt werden soll (mehrere Kameras, Rednerpult, whatever). Mit dem Antrag habe ich direkt sieben Gegenargumente geliefert und sie teilweise entkräftigt. Kein Interesse (würde die Testphase zeigen), Hohe Kosten und Aufwand (in der Testphase nur ein Laptop und kostenloses Service, Erfahrungswert anderer StuPas bei professioneller Umsetzung: 7000€ im Jahr), Persönlichkeitsrechte von Gästen (Livestream kann abgedreht werden, wenn gewünscht), Persönlichkeitsrechte der Parlamentarier_innen (Rolle als Parlamentarier_in und Interesse der Studierenden wichtiger), Verändert Diskussionskultur (möglich, muss man ausprobieren. vielleicht positiv.), könnte aufgezeichnet werden (ja), negative berufliche Folgen für Parlamentarier_innen (unwahrscheinlich).

In der Testphase minimaler Aufwand, bei der anschließenden Evaluierung hätte man eigene Erfahrungswerte. Transparenz wird stark verbessert.

Antrag wurde abgelehnt mit 9 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Keine Enthaltungen.

Die Diskussion verlief grundsätzlich positiver. Ein Livestream sei sehr ähnlich mit der Anwesenheit bei der Sitzung. Negative Punkte wären ähnlich wie bei der Audioaufzeichnung ausgefallen, weshalb sie vermutlich nicht wiederholt wurden. Es kam recht schnell zur Abstimmung.

Videoaufzeichnung

Antrag Videoaufzeichnung als PDF.. Nachdem die beiden Vorstufen abgelehnt wurden, habe ich den Antrag zurückgezogen.

Der Höhepunkt der Sitzungs-Transparenz. Komplette Videoaufzeichnung. Am einfachsten zugänglich, weil man sich über das Bild schneller zurecht finden kann, Aussagen Personen zuordnen und dennoch zeitlich und örtlich ungebunden ist. Man kann nebenbei zuhören, aber es auch in den Vordergrund holen und zuschauen. Der Aufwand ist variable von einem Klick beim Livestream, um neben dem Stream auch eine Aufzeichnung zur Verfügung zu stellen bis hin zu einem komplexen Setup mit mehreren Kameras, Mikrofonen und Mischpult.

Wäre ein Bonus gewesen.

Rechtslage

Rechtlich kann das Studierendenparlament sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes von 1990 beziehen, indem dem Untersagen einer Audioaufzeichnung einer Sitzung eines Gemeindesrates durch einen Journalisten zugestimmt wurde. Die Pressefreiheit wird nicht dadurch eingeschränkt indem einen Audioaufzeichnung untersagt wird. Ob das heute auch so gesehen werden würde? Interessant finde ich, dass die Persönlichkeitsrechte kein großes Gewicht bei der Entscheidung haben, sondern es vorrangig um die Funktionsweise des Gemeinderates geht und über das Hausrecht der Vorsitzende die Aufnahme verbieten kann, weil die Ratsmitglieder sich dadurch anders oder gar nicht mehr zu bestimmten Themen äußern könnten. Das wird dadurch verstärkt, dass es sich um eine kleine Gemeinde gehandelt hat, die wie das Stupa nur inhaltliche und keine Wort-Protokolle führte und die Ratsmitglieder im Vergleich zu größeren Gemeinden eher unerfahren im Umgang mit Presse und Öffentlichkeit sind.

Meine Erfahrung im Studierendenparlament

Ich war das erste mal bei einer Sitzung des Studierendenparlaments. Grundsätzlich war die Erfahrung positiv. Es wurde offen diskutiert und das Parlament hat gemacht was ein Parlament so macht: Kontrollieren, Bremsen, Abwägen, Entscheiden. Die Stimmung war größtenteils locker und positiv. Die Parlamentarier_innen lachen manchmal über sich selbst, über Aussagen oder machen sogar Witze. Ich finde das gut. Auch wenn ich das Gefühl hatte, dass manche Parlamentarier_innen nicht wollen, dass das von außen so wahrgenommen wird. In die Richtung ging auch der Gegenvorschlag einer_s Pressesprecher_in, die/der direkt nach den Sitzungen einen Bericht schreibt, was diskutiert und beschlossen wurde. Wer hin und wieder Presseaussendungen liest, kann sich meinen Gesichtsausdruck vorstellen. Ich möchte nicht gefilterte und sauber zurecht gelegte Informationen, sondern so nah dran sein wie möglich. Mir ein eigenes Bild machen.

Insgesamt hat die Sitzung von 14:00 Uhr bis etwa 19:45 Uhr gedauert. Gestartet wurde mit etwa einer halben Stunde Verspätung. Zu Beginn wurde die Tagesordnung umgestellt, damit die Punkte mit Gästen (ich und die noch-nicht Initiative Hay UPB) am Anfang verhandelt werden und diese anschließend gehen können. Bei dem Antrag um Anerkennung der Initiative gab es zwei Probleme. Einmal ging die Satzung noch nicht durch den Satzungsausschuss geprüft und andererseits gab es zwei Paragraphen rund ums Geld, mit denen nicht alle einverstanden waren. Am Ende wurde die Entscheidung vertagt, weil es zu viele Enthaltungen gab. Anschließend waren meine Anträge dran, die ich oben bereits beschrieben habe.

Der nächste Punkt war die Kandidatur für das Referat für hochschulpolitische Vernetzung, das als Schnittstelle zwischen Fachschaften, Initiativen, Projektbereichen und anderen Gruppierungen dienen soll. Nach der Präsentation der Kandidatin triftete die Diskussion schnell ab, ob das Referat überhaupt nötig sei und dass bereits in der letzten Sitzung jemand abgelehnt wurde, nicht wegen der Person, sondern weil das Referat als überflüssig gesehen wird und laut Tätigkeitsberichten, ausreichend Kapazitäten vorhanden wären, die Aufgaben zu erledigen. Soweit ich das mitbekommen habe, wurde das aber schon mit dem Wahl des neuen ASTA beschlossen. Aus Richtung der Fachschaften wurde betont wie wichtig das Referat sei, weil die Stimmung zwischen Fachschaften-ASTA-Stupa bereits am Kippen ist. Dennoch wurde die Kandidatin abgelehnt.

"Da ist so viel Scheiße gelaufen!" Das Problem AStA<->Fachschaften sitzt tief. "HoPo-Vernetzung ist sinnvoll!" #StuPaPb

— universal e.V. (@universal_pb) February 10, 2016

Abstimmung über den Haushaltsplan wurde vorgezogen. In der Präsentation wurden Änderungen zum letzten Jahr begründet. Nach ein paar inhaltlichen Fragen drehte sich bald alles nur noch um die Debating Society. Sie hat 7.000€ Bedarf angemeldet und dieser sollte ihr gestrichen werden, bis sie bewiesen hat, dass sie sich nicht anders finanzieren könne. Der Grund dafür sind 46.000€, die die Debating Society an QV-Mitteln bekommt und die laut einer Parlamentarierin nicht zweckgebunden sind und somit auch für die gesamte Finanzierung der Debating Society genutzt werden könnten. Die Debating Society hatte den Vorteil, dass ein Parlamentarier dort im Vorstand ist und direkt klarstellen konnte, dass die Mittel projektgebunden sind und die Debating Society handlungsunfähig wird, wenn ihr alle Gelder gestrichen werden, weil sie eben nicht einfach so auf die QV-Mittel zugreifen kann. Es gab dann einen Änderungsantrag, dass unter Vorbehalt zugestimmt werden soll, die Gelder der Debating Society zwar nicht auf 0 gesetzt werden, aber sie erst darauf zugreifen kann, wenn sie nachgewiesen hat, dass die Gelder projektgebunden sind. Der Änderungsantrag wurde angenommen. Später wurde festgestellt, dass auch andere Projektbereiche QV-Mittel bekommen und diese nie in Frage gestellt wurden, weil sie keinen Einfluss auf den Haushaltsplan haben. Zwischendurch gab es eine Diskussion, ob es formal überhaupt möglich ist, einem Projektbereich die Gelder zu streichen. Und ob überhaupt ausreichend Parlamentarier_innen anwesend sind, um über den Haushaltsplan abzustimmen. Erst dachte man nicht und versuchte noch welche zu mobilisieren, dann passte es aber doch und er wurde angenommen.

#stupapb So viel zum Thema "Gelder streichen"! pic.twitter.com/MYYViacaw7

— Debating Society PB (@DSPaderborn) February 10, 2016

Der Antrag, dass der Haushaltsausschuss neu gewählt wird, wurde abgelehnt, weil er anscheinend doch funktioniert, auch wenn manche behaupteten, er täte es nicht.

Bei der Diskussion, ob das Stupa Stellung zu bezahlbaren Wohnraum in Paderborn nimmt, wurde viel auf der Metaebene diskutiert. Etwa wie der Antrag gestellt wurde. Oder dass er gerade jetzt gestellt wird. Und dass das nichts mit Studierenden zu tun hat und nicht Aufgabe des StuPa ist. Am Ende wurde er klar abgelehnt.

Abstimmung zur Stellungnahme zum Bau einer Großraumdisko, wurde anscheinend von der vorherigen auf diese Sitzung vertagt und dann schnell abgelehnt, was man angeblich schon das letzte Mal machen hätte müssen.

Der Antrag, ob aus der ASTA-Umfrage Schlüsse zu ziehen sind, wurde zurückgezogen.

Es wurden zwei neue Rechner und ein Laserdrucker um etwa 2000€ für das Präsidium des StuPa beschlossen. Ebenfalls wurde eine SHK-Stelle für das Präsidium genehmigt, die sich um technische Betreuung, vor allem der Website, kümmern soll.

Da sich der Ausschuss für die Hochschulwahlen (sollte diese wohl evaluieren und Änderungsvorschläge machen) seit seiner Wahl im Dezember nie getroffen hat, sollte er neu gewählt werden. In der Diskussion ging es darum, ob es nicht schon zu spät ist und für die nächsten Wahlen gar nicht mehr rechtzeitig Änderungen angenommen werden können. Gegenargument war, dass es auch um die übernächsten Wahlen ginge und es wichtig ist, auch wenn es die nächsten nicht verbessert. Weil nur noch wenige Parlamentarier_innen da waren und man niemanden in Abwesenheit wählen wollte, wurde der Antrag vertagt. Das führte zur Kritik, dass es anstrengend ist, wenn so viele Sachen vertagt werden, weil die Parlamentarier_innen nicht ausreichen vorbereitet sind.

Zum Abschluss wurde ein Wahl-o-mat für die nächste Wahl diskutiert und sehr positiv aufgenommen. Die Listen können bereits jetzt Fragen einsenden. Fragenliste geht dann vor der Wahl herum und kann von allen Listen beantwortet werden. Ich habe eingebracht, dass es schön wäre, wenn auch Studierende Fragen stellen einsenden könnten.

Das Ende meines Engagements?

Ich ärgere mich noch immer wie es gelaufen ist. Da hilft es auch wenig, wenn mehrfach beteuert wird, wie toll es ist, dass ich ins StuPa komme, Anträge einbringe und mich engagiere. „Mehrheiten müssen organisiert werden […]„. Ich hatte bisher kein Interesse daran mich in die Hoschulpolitik einzumischen. Mir hat es vollkommen ausgereicht, sie zu beobachten und die Parteien, die meine Interessen vertreten, zu wählen sowie andere zu motivieren das auch zu tun. Ich halte meine Anträge nach wie vor für nachvollziehbar und unproblematisch. Es geht um Transparenz und Zugänglichkeit. Etwas woran alle Parteien interessiert sein sollten.

Ich werde dem Thema nicht meinen Rücken kehren, aber ich werde darüber nachdenken wie ich in Zukunft damit umgehe. Danke an alle Parlamentarier_innen, die für Transparenz und Zugänglichkeit des Studierendenparlaments gestimmt haben.